(dpa) Steuerzahler werden für Umweltplakettenschilder zweimal zur Kasse gebeten!

Die Plakette mit der Nr.5 wurde auf allen Schildern vergessen.

Der Bund der Steuerzahler ist empört. Gerade bei der Einführung und Umsetzung der Umweltzonen in den Ballungszentren ist die Stimmung angespannt. Viele private und vor allen Dingen berufliche Fahrten sind nicht mehr möglich. Ursache dafür ist zum einen die rote Plakette Nr.2, aber vor allen Dingen sind bei der Planung der Umweltzonen die nicht motorisierten Zweiradfahrer vergessen worden.

Vereine, Verbände und Initiativen von Fahrradfahrern legten beim Bundesverfassungsgericht Ende 2008 Beschwerde ein. Ihrem Einspruch auf Anerkennung der Plakette Nr.5 wurde in vollem Umfang stattgegeben. Seither wundern sie sich, dass dieses Urteil ignoriert wird. Im Moment wird diskutiert, ob Schadensersatzansprüche entstanden sind. In einigen Städten sind Fahrradfahrer schon mit der Plakette Nr.5 ausgestattet und können unbesorgt und straffrei in die ausgewiesenen Umweltzentren einfahren und auch dort parken.

Die Mitarbeiter der Ordnungsämter sind irritiert, ob sie nun die Fahrradfahrer, die nicht gekennzeichnet sind, zur Kasse bitten sollen, zumal die Städte selber noch keine Änderung der Schilder vorgenommen haben. Mitunter kam es nach Aussagen Einzelner zu heftigen Auseinandersetzungen auf der Straße, was die engagierten Vereine und Verbände der Fahrradfahrer sehr betroffen macht, weil sie davon ausgehen, dass dieser Sachverhalt von höchster Instanz geregelt wurde und infolgedessen die Behörden entsprechend instruiert worden sind.

Was den Bund der Steuerzahler nun vehement einschreiten lässt, sind besonders die absehbaren Mehrkosten, die unweigerlich entstehen, da alle entsprechenden Straßenschilder ersetzt werden müssen. Die Kosten für die Produktion und den Austausch sind immens. Für den Bund sind die Ausgaben für die neuen Schilder in inzwischen 31 Städten nicht abzuschätzen, da anteilig Land und Kommunen zur Kasse gebeten wurden. Weitere 46 drohende Umweltzonen sollen noch im Jahr 2009 dazu kommen. Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass diese Schilder schon in Fertigung sind und eine Korrektur nicht mehr rechtzeitig vorgenommen werden kann.

Nach einer Anfrage beim Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bekamen wir zu diesem Sachverhalt die Antwort: “Seit Ende 2008 ermuntere ich die Bürgerinnen und Bürger, auf das Fahrrad umzusteigen. Die Kennzeichnung der Umweltzonen durch die Fahrradplakette Nr.5 war auch ein Teil meiner Forderungen. Wir sind wohl noch zu sehr im ADAC-Staat verhaftet, als dass die Behörden anfangen, neue Entscheidungen rasch umzusetzen und sei es in Richtung Fahrrad.“

Bei einer offiziellen Anfrage auf den Internetseiten der climate company, die die Umsetzung der Umweltplakette betreuen, wurden wir auf die Umweltplakette für Fahrräder, Nr.5, auf eine autorisierte Seite verwiesen. Dieses ist somit schon geregelt.

Es ist jetzt schon abzusehen, dass die Ausgaben für die noch in diesem Jahr weiter benötigten Straßenschilder die geplanten Ausgaben für die Abwrackprämie beeinträchtigen werden.